Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen. Mit 25,7 Prozent wurde sie erstmals stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. Gegenüber der Wahl von 2023 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren.

Der Wahlsieg bedeutet allerdings noch keine Regierungsübernahme. Die Linke benötigt Koalitionspartner. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis mit Grünen und SPD. Sollte es zustande kommen, könnte Spitzenkandidatin Elif Eralp als erste Politikerin der Linken das Rote Rathaus übernehmen.

Erste Hürde bei den Gesprächen

Linke, Grüne und SPD haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für weitere Sondierungsgespräche erfüllt.

Das Thema hatte die Gespräche zunächst überschattet. Teile der Berliner Linken stehen wegen umstrittener Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen verschiedener Vorfälle in der Kritik. SPD und Grüne verlangten deshalb klare Vereinbarungen zum Schutz jüdischen Lebens.

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität und problematischen Kontakten einzelner Parteimitglieder beschäftigt die möglichen Partner. Die Linke muss zeigen, dass sie interne Konflikte kontrollieren und gleichzeitig eine verlässliche Regierungspartei sein kann.

Die schwierigste Frage bleibt das Wohnen

Der Wahlerfolg der Linken beruht zu einem großen Teil auf ihrem Versprechen, Berlin wieder bezahlbarer zu machen. Die Partei möchte Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzen, ein Landesamt für Mieterschutz schaffen und stärker gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen.

Diese Maßnahmen könnten teilweise auf Landesebene umgesetzt werden. Besonders umstritten ist jedoch die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen ihre Bestände gegen eine Entschädigung in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführen.

Dabei könnten mehr als 200000 Wohnungen betroffen sein. Wie hoch die Entschädigung ausfallen müsste, ist ungeklärt. Unterschiedliche Berechnungen reichen von etwa 8 Milliarden bis zu 36 Milliarden Euro.

Eine niedrige Entschädigung könnte vor Gericht scheitern. Eine hohe Entschädigung würde dagegen den Berliner Haushalt über viele Jahre stark belasten. Zusätzlich schafft die Übernahme vorhandener Wohnungen zunächst keinen neuen Wohnraum. Die Linke argumentiert allerdings, dass dadurch langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden könnten.